Was verändert sich durch die Einführung des neuen Dienstrechts?

Mit dem neuen Dienstrecht in Bayern hat der Landesgesetzgeber seine ihm mit der Föderalismusreform übertragenen Kompetenzen wahrgenommen und alle laufbahnrechtlich relevanten Regelungen in einem eigenen neuen Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG, zu finden unter: http://www.dienstrecht.bayern.de) zusammengefasst.

Die Regelungen des LlbG sind an die Stelle der bishe¬rigen laufbahnrechtlichen Bestimmungen im Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) und der Laufbahnverordnung (LbV) getreten. Die bisherigen vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) wurden durch eine durchgehende Leistungslaufbahn mit vier Qualifikationsebenen (QE) ersetzt.

Dabei fallen die bisherigen Verzahnungsämter in A 6, A 9 und A 13 konsequenterweise weg, weshalb das doppelte Durchlaufen dieser Ämter nicht mehr erforderlich ist.


Wie kann ich mich im Rahmen des neuen Dienstrechts weiterqualifizieren?

Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern werden unter anderem der bisherige Aufstieg in den höheren Dienst sowie der bisherige Verwendungs-aufstieg in den gehobenen Dienst durch Systeme der modularen Qualifizierung abgelöst.

Ausbildungsqualifizierung oder modulare Qualifizierung sind - außer beim regulären Erwerb der Qualifikation für die entsprechende Qualifikationsebene - Voraussetzung für eine Beförderung der Beamtinnen und Beamte in ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7, A 10 oder A 14 (Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG).


Was versteht man unter Ausbildungsqualifizierung?

Der bisherige Regelaufstieg in den mittleren und gehobenen Dienst wird inhaltlich weitgehend unverändert durch die Ausbildungsqualifizierung ersetzt.

Die Ausbildungsqualifizierung ist in der ersten und zweiten Qualifikationsebene möglich. Diese besteht aus einem Vorbereitungsdienst (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 LlbG) und einer anschließender Qualifikationsprüfung.

Gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG kann zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden, wer

  • a) sich in einer Dienstzeit von zwei Jahren in der ersten Qualifikationsebene, von drei Jahren in der zweiten Qualifikationsebene bewährt hat,
  • b) einen positiven Feststellungsvermerk in der letzten, maximal vier Jahre zurückliegenden, periodischen Beurteilung erhalten hat und
  • c) das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat.

Was versteht man unter modularer Qualifizierung?

Die modulare Qualifizierung nach Art. 20 LlbG vermittelt unter Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen beruflichen Erfahrungen und Leistungen eine entsprechende Qualifikation für die Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene.

Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung setzen auf der vorhandenen förderlichen Berufserfahrung auf und bereiten zeitlich und inhaltlich gezielt auf die steigenden Anforderungen ab der nächsthöheren Qualifikationsebene vor.


Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Art. 67 Satz 1 Nr. 4 LlbG ermächtigt die Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Vorschriften über die modulare Qualifizierung durch Rechtsverordnung zu erlassen.

Das Staatsministerium des Innern hat mit der Verordnung zur Durchführung der modularen Qualifizierung (Modulare Qualifizierungsverordnung – ModQV vom 14. Oktober 2011, GVBl S. 538, BayRS 2038-5-1-1-I) von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen neben den Vorschriften des LlbG für die Erstellung der Konzepte zur modularen Qualifizierung geregelt.

Die Genehmigung der einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung erfolgt durch den Bayerischen Landespersonalausschuss (Art. 20 Abs. 3 LlbG).


Welche Möglichkeiten haben oberste Dienstbehörden, um ihre Beamtinnen und Beamten modular zu qualifizieren?

Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 ModQV haben die obersten Dienstbehörden für die modulare Qualifizierung ihrer Beamtinnen und Beamten drei verschiedene Möglichkeiten:


Welche Voraussetzungen benötige ich, um an den Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen zu können?

Voraussetzung für die Teilnahme an den Maßnahmen der modularen Qualifizierung ist gemäß Art. 20 Abs. 4 LlbG die Eignung durch eine positive Leistungsfeststellung in der dienstlichen Beurteilung (Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG; bisheriger Aufstiegsvermerk). Wenn in der letzten, maximal vier Jahre zurückliegenden periodischen Beurteilung der erforderliche Vermerk enthalten ist, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde der Beamtin bzw. des Beamten mit der modularen Qualifizierung begonnen werden.

Weitere Voraussetzungen sind in § 3 ModQV geregelt; die zu qualifizierende Beamtin bzw. der zu qualifizierende Beamte muss abhängig von der Qualifikationsebene ein bestimmtes Mindestamt erreicht haben:

  • ab der Besoldungsgruppe A7 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A5
  • ab der Besoldungsgruppe A10 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A8
  • ab der Besoldungsgruppe A14 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A11

Welche Inhalte umfasst die modulare Qualifizierung und wie läuft diese ab?

Inhalte der modularen Qualifizierung sind sowohl fachliche als auch überfachliche Schwerpunkte (Art. 20 Abs. 2 Sätze 2, 4 LlbG). Dabei werden Grund- und Fachkenntnisse sowie soziale Kompetenzen vermittelt. Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung sollen sich über mehrere Ämter erstrecken und können über die Ämter der nächsthöheren Qualifikationsebene hinausreichen (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 LlbG). Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt, schließt mit einer mündlichen Prüfung ab (Art. 20 Abs. 2 Satz 6 LlbG); die übrigen Maßnahmen jeweils mit anderen Erfolgsnachweisen wie einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme (Art. 20 Abs. 2 Sätze 5 bis 7 LlbG, § 5 Abs. 2 Satz 1 ModQV).


Wie läuft die mündliche Prüfung ab?

Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt, schließt mit einer mündlichen Prüfung, die spätestens sechs Wochen nach Ende der Lehrveranstaltung durchgeführt wird, ab (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ModQV).

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden mindestens zwei Wochen vor der Prüfung schriftlich hierzu eingeladen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ModQV).

Gegenstand der mündlichen Prüfung sind die Inhalte der o.g. Maßnahme (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ModQV).
Die Prüfungszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 ModQV für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer abhängig von der Qualifikationsebene:

  • 30 Minuten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A7 bzw. A 10
  • 45 Minuten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14


Die Prüfung ist nicht öffentlich und wird von einer Kommission bestehend aus zwei Prüferinnen bzw. Prüfern, von denen eine oder einer in der jeweiligen Maßnahme unterrichtet haben soll, abgenommen (§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ModQV).

Es sollen in der mündlichen Prüfung bis zu drei Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam geprüft werden (§ 6 Abs. 2 ModQV).

Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird von der Kommission mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mündlich mitgeteilt (§ 6 Abs. 3 Sätze 1 und 4 ModQV).
Die Prüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden (§ 7 Satz 1 ModQV).


Mit welchem zeitlichen Umfang muss ich rechnen?

Die modulare Qualifizierung umfasst:

  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 mindestens zwei Maßnahmen
  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 mindestens drei Maßnahmen
  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 mindestens vier Maßnahmen


Die Gesamtdauer der Maßnahmen soll

  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 zwischen 10 und 15 Tage
  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 zwischen 15 und 20 Tage und
  • für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 zwischen 20 und 25 Tage

betragen.

Das Konzept der BVS schöpf jeweils den maximal möglichen Rahmen aus.


Wer stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest?

Der erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung wird durch die oberste Dienstbehörde festgestellt (Art. 20 Abs. 5 LlbG), wenn die mündliche Prüfung bestanden und die erfolgreiche Teilnahme an den übrigen Maßnahmen bescheinigt wurde (§ 6 Abs. 5 Satz 2 ModQV).


Wie läuft die modulare Qualifizierung an der BVS?

Für Beamtinnen und Beamte, deren oberste Dienstbehörden die BVS mit der Durchführung der selbst konzipierten Maßnahmen beauftragen oder zu den Maßnahmen der BVS entsenden, läuft die modulare Qualifizierung wie folgt ab:

Die Beamtinnen und Beamten werden durch die obersten Dienstbehörden zu den drei bzw. vier Maßnahmen angemeldet.
In welchem zeitlichen Ablauf die Teilnahme an den Maßnahmen erfolgt, hängt von der jeweiligen obersten Dienstbehörde ab, es ist jedoch zu beachten, dass mindestens 6 Monate zwischen Beginn der ersten Maßnahme und der Prüfung am Ende der letzten Maßnahme bei der Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bzw. mindestens 12 Monate bei der Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 liegen müssen.

Wird die modulare Qualifizierung vor Erreichen eines Amtes der Besoldungs-gruppen A 9 bzw. A 13 begonnen, darf sie nicht vor Erreichen eines Amtes der Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 13 abgeschlossen werden.

Das genehmigte Konzept der BVS finden Sie HIER!

Für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 sind folgende Maßnahmen vorgesehen, die in Blöcke von zwei bis fünf Tagen aufgeteilt werden (mit Ausnahme der Prüfungsmaßnahme):

 

Im Rahmen der modularen Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 sind folgende Maßnahmen vorgesehen, die in Blöcke von zwei bis fünf Tagen aufgeteilt werden (mit Ausnahme der Prüfungsmaßnahme):


Wann kann ich mit der modularen Qualifizierung beginnen?

Zum 1. Januar 2012 löst die modulare Qualifizierung den Aufstieg nach §§ 41, 46 und 51 der Laufbahnverordnung (LbV) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ab (Art. 70 Abs. 4 Satz 2 LlbG).

Die Maßnahmen der BVS zur modularen Qualifizierung werden voraussichtlich ab März 2012 starten, über die konkreten Termine werden Sie gesondert informiert.


Wer hilft mir, wenn ich mich weiterqualifizieren möchte?

Für Fragen zur modularen Qualifizierung steht Ihnen unsere Ansprechpartnerin gerne jederzeit zur Verfügung. Sie finden die Ansprechpartnerin im rechten oberen Bereich dieser Seite.

nach oben

Ansprechpartner

Photo of Sylvia  Seemüller
Sylvia Seemüller
Referentin
Telefon
089 54057-8653
Telefax
089 54057-8699

Anmeldeformulare