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Neuerungen im Beamtenrecht
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06.04.2009
Neuerungen im Beamtenrecht
Zusammenfassung wesentlicher Änderungen und Seminare!
Die Föderalismusreform hat zu grundlegenden Änderungen im Beamtenrecht geführt. Für Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, sowie der Richter der Länder hat der Bund jetzt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Das Besoldungs- Versorgungs- und Laufbahnrecht liegt in der Landesgesetzgebungskompetenz.
Zum 01.04.2009 ist das Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten, das jetzt die Statusrechte und –pflichten der Beamten regelt. Ebenfalls zum 01.04.2009 ist das neue Bayerische Beamtengesetz in Kraft getreten. Dieses ergänzt das Bundesrecht. Der Entwurf des Laufbahnrechts liegt vor. Das Inkrafttreten des Laufbahnrechts wird rückwirkend zum 01.04.2009 erfolgen.
Solange Bayern kein eigenes Besoldungs- und Versorgungsrecht erlässt, gelten BBesG und BeamtVG weiter, aber mit den eigenen bayerischen Besoldungstabellen.
Zusammenfassung wesentlicher Änderungen
Wegfall der Anstellung
Bereits mit Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe oder auf Lebenszeit, d.h. mit der Einstellung wird ein Amt verliehen.
Veränderte Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Die bisherige Voraussetzung, Vollendung des 27. Lebensjahres, ist ersatzlos entfallen. Die Lebenszeiternennung erfolgt mit Ablauf der erfolgreichen Probezeit.
Folgerungen für den Werdegang einer Beamtin/eines Beamten (am Beispiel des mittleren Verwaltungsdienstes, dargestellt an Mindestbeförderungswartezeiten)
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| Datum |
Amts-/Dienst-bezeichnungen |
Art des Beamten-verhältnisses |
Amts-bezeichnungen
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ALT |
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NEU |
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| 01.11.09 |
Verwaltungssekretär z.A. |
BeaV auf Probe |
Verwaltungssekretär
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Zur Ableistung der Probezeit |
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(Ende 31.10.11) |
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| Zuviele Rauten-Trenner |
| 01.11.11 |
Verwaltungssekretär |
BeaV auf Lebenszeit |
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(bisher erst dann, wenn |
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bei Ende der Probezeit |
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27 Jahre alt) |
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| 01.11.12 |
Verwaltungsobersekretär |
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Verwaltungsobersekretär
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| 01.11.14 |
Verwaltungshauptsekretär |
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Verwaltungshauptsekretär
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| 01.11.16 |
Verw.Amtsinspektor |
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Verw.Amtsinspektor |
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