Volksentscheid zum Rauchverbot

11.03.2010

„Volksentscheid zum Rauchverbot“

Seminar bei der BVS

Der Bayerische Landtag wird aller Voraussicht nach mehrheitlich den Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots ablehnen. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid, der nun zusehends näher rückt. Als Termin ist der 4. Juli 2010 vorgesehen.
Für alle, die mit der Durchführung dieses Volksentscheids befasst sind, bietet die BVS folgendes Seminar an:

„Volksentscheid zum Rauchverbot“

Zielgruppe
Wahlsachbearbeiter/-innen bei Kommunalverwaltungen und Landratsämtern, die den Volksentscheid vorzubereiten haben

Ihr Nutzen
Sie erhalten mehr Sicherheit bei der Vorbereitung des Volksentscheids

Inhalt

• Grundsätzliches zur Durchführung des Volksentscheids
  
• Wesentliche wahlrechtliche Regelungen
  
• Abstimmungsorgane und deren Aufgaben
  
• Bildung der Stimmbezirke
  
• Anlegen der Wählerverzeichnisse
  
• Durchführung der Abstimmung - Briefwahl
  
• Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
  
• Prüfung der Abstimmung
  
• Kostenerstattung

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