Unterricht an der BVS

Anordnungen bei Veranstaltungen und Sondernutzungen

(Kompaktseminar)

Zielgruppe

Beschäftigte von örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden

Ihr Nutzen

Sie wissen, welche Abstimmungen Sie treffen müssen und können Ihr Verfahren zum Erlass entsprechender Anordnungen optimieren.

Inhalt

- Begriff "Veranstaltung" und Begriff "Verkehrsüblich" - Genehmigungspflicht oder Genehmigungsfreiheit - Abgrenzung und Schnittstelle zum Straßenrecht (BayStrWG, FStrG) - Beispiele für Veranstaltungen nach § 29 StVO - Abgrenzung zu Art. 19 LStVG und zum Gaststättenrecht (§ 12 GastG) - Veranstaltungen auf Privatgrund (§ 45 Abs. 1 StVO) - Erlaubnisverfahren (Versicherung, Haftungserklärung und Sondernutzung) - Lärmbelästigung bei Veranstaltungen - Absicherung durch die Polizei, die Feuerwehr oder das THW und Einsatz von Ordnern - Art und Inhalt der Verkehrsregelungsbefugnis - Auflagen und Anordnungen - Abgrenzung zu Brauchtumsveranstaltungen (Wallfahrten, Prozessionen) - Beispiele anhand einzelner besonderer Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen, Umzüge und Bürgerfeste auf öffentlichen Straßen, Oldtimer-Rallye) - Beschilderunsmaßnahmen bei Veranstaltungen durch die Anordnungsbehörde - Umsetzung der verkehrsbehördlichen Anordnung für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen - Vereinbarung im Rahmen der Sonderbaulast für die Aufstellung der Beschilderung zwischen der Gemeinde und dem an sich zuständigen Baulastträger - Kostenerhebung gegenüber dem Veranstalter für Beschilderungsmaßnahmen

Hinweis

Mitarbeiter/-innen, die auch das LStVG und das Gaststättenrecht bearbeiten, finden im Bereich "Gewerbe- und Gaststättenrecht" ein gesondertes Seminar zur Genehmigung von Veranstaltungen.

Termine und Orte

20.06.2022 ( 09:00 ) bis 20.06.2022 ( 16:30 ) | Nr.: SG-22-221328
BVS-Bildungszentrum München, München

8 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten
Lehrgangsgebühr: 200,00 €

Ihre Ansprechpartner

Andreas Balbach

Andreas Balbach
Organisation

089 54057-8687
089 54057-8699
balbach@bvs.de

Stefan Tanner

Stefan Tanner
Referent

089 54057-8606
089 54057-8699
tanner@bvs.de

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