Zielgruppe

Beschäftigte von örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden

Ihr Nutzen

Sie wissen, welche Abstimmungen Sie treffen müssen und können Ihr Verfahren zum Erlass entsprechender Anordnungen optimieren.

Inhalt

- Begriff "Veranstaltung" und Begriff "Verkehrsüblich" - Genehmigungspflicht oder Genehmigungsfreiheit - Abgrenzung und Schnittstelle zum Straßenrecht (BayStrWG, FStrG) - Beispiele für Veranstaltungen nach § 29 StVO - Abgrenzung zu Art. 19 LStVG und zum Gaststättenrecht (§ 12 GastG) - Veranstaltungen auf Privatgrund (§ 45 Abs. 1 StVO) - Erlaubnisverfahren (Versicherung, Haftungserklärung und Sondernutzung) - Lärmbelästigung bei Veranstaltungen - Absicherung durch die Polizei, die Feuerwehr oder das THW und Einsatz von Ordnern - Art und Inhalt der Verkehrsregelungsbefugnis - Auflagen und Anordnungen - Abgrenzung zu Brauchtumsveranstaltungen (Wallfahrten, Prozessionen) - Beispiele anhand einzelner besonderer Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen, Umzüge und Bürgerfeste auf öffentlichen Straßen, Oldtimer-Rallye) - Beschilderunsmaßnahmen bei Veranstaltungen durch die Anordnungsbehörde - Umsetzung der verkehrsbehördlichen Anordnung für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen - Vereinbarung im Rahmen der Sonderbaulast für die Aufstellung der Beschilderung zwischen der Gemeinde und dem an sich zuständigen Baulastträger - Kostenerhebung gegenüber dem Veranstalter für Beschilderungsmaßnahmen

Hinweis

Mitarbeiter/-innen, die auch das LStVG und das Gaststättenrecht bearbeiten, finden im Bereich "Gewerbe- und Gaststättenrecht" ein gesondertes Seminar zur Genehmigung von Veranstaltungen.