Unterricht an der BVS

EU-Beihilferecht in der Praxis (Webinar)

Einführung

Nach den Spielregeln des Europäischen Wettbewerbsrechts ist die öffentliche Unterstützung von Unternehmen nicht immer zulässig, sondern sie ist anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überprüfen. In den letzten Jahren hat sich der Anwendungsbereich des Europäischen Beihilferechts durch weite Interpretationen des Beihilfebegriffs - Art. 107 Abs. 1 AEUV - durch die Europäische Kommission und den EuGH immer weiter ausgedehnt. Die Frage, ob und wie bei der öffentlichen Förderung von Unternehmen das Europäische Beihilferecht einzuhalten ist, war allerdings bisher schon Teil des geltenden Rechts. Wer diese Frage ignoriert, setzt sich dem Risiko aus, dass die Kommission z.B. aufgrund einer Beschwerde die Rückforderung einer ggf. unvereinbaren Beihilfe anordnet. Das Seminar behandelt die Frage, wann überhaupt eine Beihilfe vorliegt und geht auf die Folgefrage ein, wie staatliche Beihilfen rechtssicher ausgereicht werden können. Dabei werden die wichtigsten Rechtsgrundlagen behandelt, die in der kommunalen Praxis bekannt sein sollten.

Zielgruppe

Beschäftigte, die in den Bereichen Kämmerei, Wirtschaftsförderung oder Projektförderung tätig sind.

Ihr Nutzen

Sie erhalten einen Überblick über das EU-Beihilferecht und erfahren, wie Sie Beihilfen rechtskonform gestalten können.

Inhalt

- Einführung in das Beihilferecht - Auslegung des Beihilfebegriffs - Verfahrensrechtliche Grundlagen - Aktuelle Kernthemen des EU-Beihilferechts, insbesondere: De-Minimis-Verordnung, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge), Privatinvestortest, Bürgschaften und Grundstücksverkäufe, sowie Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Technik

Um an unseren Webinaren teilzunehmen, benötigen Sie ein internetfähiges Gerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone) und zumindest einen Kopfhörer oder Lautsprecher sowie ein Mikrofon. Idealerweise verwenden Sie ein Headset für Ton und Sprache sowie eine Webcam, um auch Ihr Bild zu übertragen. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung nur mit den Browsern Chrome, Firefox, Safari oder dem NewEdge möglich ist. Mit den (in älteren Windowsversionen enthaltenen) Browsern EDGE Internet Explorer ist dies nicht möglich. Wir empfehlen Ihnen die Nutzung einer Webcam sowie eines Mikrofons im Webinar – Sie tragen damit zu einer guten Interaktion in der Gruppe sowie zu Ihrem eigenen Lernerfolg erheblich bei.

Termine und Orte

05.04.2022 ( 08:30 ) bis 06.04.2022 ( 12:00 ) | Nr.: WEB_FI-22-222603
BVS digital, Online

8 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten
Lehrgangsgebühr: 210,00 €

Ihre Ansprechpartner

Kathrin Hortmanns

Kathrin Hortmanns
Organisation

089 54057-8691
089 54057-8599
hortmanns@bvs.de

Katrin Suhre

Katrin Suhre
Referentin

089 54057-8652
089 54057-8699
suhre@bvs.de

Seminaranmeldung, Ersatzteilnehmer, Stornierung, Umbuchung

Bitte melden Sie sich bevorzugt online über die Seminardatenbank an oder nutzen Sie das Anmeldeformular. Um Ersatzteilnehmer anzumelden, eine Buchung zu stornieren oder umzubuchen füllen Sie bitte das entsprechende Formular aus.