Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheid - in der kommunalen Bauleitplanung

Einführung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist aufgrund wachsender Bürgerproteste zu einem wichtigen (Stör-)Faktor bei städtebaulichen Planungen geworden. Häufig wird erst in der Endphase eines Bauleitplanverfahrens eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet, um die Bauleitplanung noch zu stoppen.

Zielgruppe

Beschäftigte der Gemeinden, Städte und Bauaufsichtsbehörden, die mit Fragen und Problemen der Bauleitplanung befasst sind.

Ihr Nutzen

Anhand ausgewählter Fallkonstellationen werden die rechtlichen Auswirkungen eines Bürgerbegehrens auf Bauleitplanverfahren und Satzungsbeschlüsse dargestellt. Ein Schwerpunkt sind dabei die Vermittlung geeigneter Strategien und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bürgerbegehren.

Inhalt

- Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in der kommunalen Bauleitplanung - Anforderungen an Fragestellung, Begründung, zulässige Ziele - Auswirkungen eines Bürgerbegehrens auf Bauleitplanverfahren - Entstehen eines Sicherungsrechtes der Initiatoren - Sperrwirkung der Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderates - Umgang mit Bürgerbegehren – Strategien und Maßnahmen - zulässige „Werbemaßnahmen“ der Kommune, „Waffengleichheit“, Flyer, Informationsbroschüren, Veranstaltungen, Filme - Durchführung Ratsbegehren: Formulierung einer geeigneten Fragestellung - Anforderungen an die Durchführung des Bürgerentscheides, Möglichkeit der Briefabstimmung - Stichentscheid bei konkurrierenden Bürgerentscheiden - Bindungswirkung eines Bürgerentscheids

Hinweis

Skripte zum Webinar werden von unseren Lehrbeauftragten während des Webinars zum Download bereitgestellt.

Technik

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