Recht 5: Gebot der Staatsferne der Presse - Wettbewerbsrecht für öffentliche Stellen

Einführung

Das Bundesverfassungsgericht setzt der kommunalen und staatlichen Kommunikation enge Grenzen. Amtsblätter, kommunale Broschüren und Social-Media-Kanäle dürfen der freien Presse keine Konkurrenz machen. Doch wo verläuft die rote Linie zwischen zulässiger Bürgerinformation und unzulässiger, presseähnlicher Berichterstattung?

Zielgruppe

Beschäftigte in der Presse-, Öffentlichkeits- und Medienarbeit in der öffentlichen Verwaltung

Ihr Nutzen

Sie kennen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse sowie die Grenzen rechtlich-zulässiger kommunaler/staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind sich der aktuellen Rechtsprechung zu kommunalen Amtsblättern oder Stadtmagazinen bewusst und kennen insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche privater Presseverlage. Sie können die rechtlich zulässigen Inhalte sowie die Reichweite behördlicher Publikationen einschätzen und dadurch das Risiko möglicher Unterlassungsklagen gering halten.

Inhalt

Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne der Presse Grenzen zulässiger kommunaler Öffentlichkeitsarbeit Abgrenzung: Information der Bürger vs. pressemäßige Konkurrenz Rechtsprechung zu kommunalen Amtsblättern und Stadtmagazinen Wettbewerbsrechtliche Ansprüche privater Presseverlage (UWG) Zulässige Inhalte und Reichweite behördlicher Publikationen Risiken von Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen

Technik

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