Bezeichnung

Förmliches wasserrechtliches Verfahren - Intensivseminar

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeitende aus dem staatlichen Bereich, die wasserrechtliche Verfahren durchführen oder verantworten.

Voraussetzung

Mitarbeitende, die das Grundseminar besucht oder langjährige Erfahrung im Wasserrecht haben.

Ihr Nutzen

Sie erlangen mehr Sicherheit bei der Durchführung von förmlichen wasserrechtlichen Verfahren. Durch die Simulation der einzelnen, wesentlichen Verfahrensschritte, wie die Formulierung einer korrekten Bekanntmachung oder die Durchführung eines Erörterungstermins, erlernen Sie die Besonderheiten und neuralgische Punkte, die für eine rechtssichere und zügige Verfahrensdurchführung im Wasserrecht erforderlich sind. Sie profitieren durch das Expertenwissen der anderen Teilnehmenden sowie der Dozentinnen und Dozenten. Sie üben anhand praktischer Fallbeispiele, die alle Teilnehmenden in das Aufbauseminar einbringen. Sie tauschen sich mit anderen Teilnehmenden im Rahmen der Vertraulichkeit über aktuelle Fälle aus und stärken Ihre Handlungssicherheit und Souveränität bei der Durchführung von förmlichen wasserrechtlichen Verfahren. Das Seminar ist als Intensivseminar konzipiert, das die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch anhand praktischer Fälle und Beispiele, die die Teilnehmenden vor dem Seminar übersenden, bieten soll.

Inhalt

Darstellung und Übung der rechtlichen Anforderungen von förmlichen wasserrechtlichen Verfahren - Planfeststellung eines Gewässerausbaus, für die Benutzungszulassungen in Form der Bewilligung oder gehobenen Erlaubnis oder für eine Genehmigung von Beschneiungsanlagen (Art. 35 BayWG) - Umgang mit Unsicherheiten bzgl. verfahrensrechtlicher Anforderungen bei der rechtssicheren Umsetzung von Verfahren - Training aller Verfahrenshandlungen gegliedert nach den einzelnen Verfahrensschritten mit den wesentlichen Bezügen zu anderen Rechtsbereichen (insbes. UVP-Recht, Industriezulassungsrecht, Recht der erneuerbaren Energien): Vorphase (Antragskonferenz, Screening, Scoping, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung), 1. Phase (Verfahrenseinleitung: Antragsberatung, rechtliche und technische Vorprüfung, Antrag), 2. Phase (Förmliche Sachverhaltsermittlung, insbes. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Sachverständige und Öffentlichkeitsbeteiligung, Erörterungstermin), 3. Phase (Verfahrensabschluss, insbes. Form, Zustellung, Auslegung des Bescheids)

Hinweis

Ziel dieses Seminars ist das Durchspielen eines kompletten Wasserrechtsverfahrens. Für eine möglichst praxisnahe Gestaltung des Workshops werden reale Fälle aus dem Berufsalltag verwendet. Daher bitten wir Sie um die Zusendung eines thematischen Falls aus Ihrer beruflichen Praxis bis vier Wochen vor Seminarbeginn. Wir leiten diese dann den Lehrbeauftragten zur Vorbereitung des Workshops weiter. Bitte bringen Sie folgende Gesetzestexte zum Seminar mit: WHG, BayWG, WPBV, VVWas, BayVwVfG, IZÜV, UVPG, UmwRG